GESCHÄFTSORDNUNG des Service USEME

Artikel 1 – Definitionen

Bedeutung der in der Geschäftsordnung von USEME verwendeten Termini:

  1. Netzwerkadministrator, USEME – Unter der Inglot Plus tätiges Unternehmen, Zustellungsadresse: Wierzbowa 15, 50-056 Wroclaw, Poland, Steueridentifikationsnummer: PL5961587256 , statistische Firmenidentifikationsnummer 080831919
  2. Service USEME / Service – In der Internet-Domain USEME.eu verfügbarer Service für Online-Transaktionen offenen Charakters, der vom Netzwerkadministrator geführt wird und der der Veröffentlichung von Inseraten, zum Abschluss von Verträgen zur Erbringung von im Service oder einer Anzeige bezeichneten Dienstleistungen (im Rahmen von Werksverträgen oder Dienstleistungsverträgen) oder auch zur Kommunikation zwischen den Transaktionsseiten dient.
  3. Inserat – Im Service USEME eingestellte Information über den Bedarf an der Ausführung einer Dienstleistung, Tätigkeit oder Arbeit oder die Absicht zur Ausführung einer Dienstleistung, Tätigkeit oder Arbeit, welche von einem Auftragnehmer oder einem Auftraggeber untergebracht wurde und zum Ziel hat, in dem das Inserat betreffenden Bereich einen Vertragspartner zur Ausführung der in dem Inserat genannten Dienstleistung, Tätigkeit oder Arbeit zwischen den Benutzern zu finden, unter Vermittlung des Netzwerkadministrators.
  4. Auftrag – Von Auftragnehmer und Auftraggeber akzeptierter Bereich von Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten, die zu verrichten sind, die sich aus dem im Service USEME eingestellten Inserat ergeben, und die entsprechend den Regelungen dieser Geschäftsordnung zur Ausführung übernommen werden sollen.
  5. Vertrag – Zwischen Benutzern oder Benutzern und dem Netzwerkadministrator geschlossene Bestimmungen zur Ausführung eines bestimmten Auftrags (dieser entsteht infolge des eingestellten und akzeptierten Inserats sowie den Bestimmung dieser Geschäftsordnung), welche die Rechte und Pflichten der Vertragsseiten festlegen und die von den Vertragsseiten im Rahmen der Grundsätze des Service USEME angenommen werden.
  6. Werk – Das Ergebnis einer von einem Auftragnehmer geleisteten Tätigkeit, die sich aus der Übernahme eines Auftrags zur Ausführung ergeben hat, entsprechend dem Inhalt des Inserats, welches ein Auftraggeber eingestellt hatte.
  7. Benutzer – Eine volljährige natürliche und rechtsfähige Person, eine juristische Person oder eine Organisationseinheit ohne Rechtspersönlichkeit, die über den Netzwerkadministrator im Rahmen des Service USEME auf elektronischem Wege einen Vertrag über die Inanspruchnahme von Dienstleistungen geschlossen hat und die entweder als Auftraggeber oder als Auftragnehmer auftreten kann.
  8. Auftragnehmer – Ein Benutzer, der unter Vermittlung des Service USEME die Ausführung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten anbietet oder ein Angebot zur Ausführung von bestimmten Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten als Antwort auf das Inserat eines Auftraggebers vorlegt.
  9. Auftraggeber – Ein Benutzer, der im Service USEME ein Inserat einstellt, über das er die Ausführung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten anbietet oder die Ausführung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten in Antwort auf das Inserat eines Auftragnehmers vergibt.
  10. Konto – Im Service USEME für einen Benutzer angelegte individualisierte Datenaufzeichnung ab dem Augenblick des ersten korrekten Einloggens bei USEME; ermöglicht die volle Nutzung des Service sowie die Sammlung von Daten über die Tätigkeiten des Benutzers im Service USEME, wobei der Benutzer durch seinen unikaten Benutzernamen (Login) und das Passwort geschützt ist.

Artikel 2. Allgemeine Bestimmungen

  1. Die Geschäftsordnung bestimmt die Nutzungsgrundsätze der von USEME den Benutzern zur Verfügung gestellten entgeltlichen Dienstleistungen, d.h. die Zusammenführung von Benutzern (Auftraggeber und Auftragnehmer), die Verrechnung von Transaktionen zwischen den Benutzern, die Nutzung des Service USEME, und sie bestimmt auch die Bereitstellung anderer zusätzlicher Dienstleistungen, so wie sie die Geschäftsordnung vorsieht.
  2. Der Service USEME erleichtert den Benutzern die Suche nach Auftragnehmern oder Auftraggebern bei der Umsetzung verschiedener Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten, weiter werden im Rahmen der vorliegenden Geschäftsordnung die Rechte und Pflichten zwischen Auftraggeber, Auftragnehmer und dem Service USEME festgelegt, wobei USEME dem Auftragnehmer die Ausführung von Dienstleistungen, Tätigkeiten und Arbeiten zugunsten des Auftraggebers, die Verrechnung von Transaktionen zwischen den Benutzern, die Durchführung von Transaktionen sowie eine umfassende Kommunikation zwischen den Benutzern ermöglicht, indem USEME alleinig als Vermittler zwischen den Benutzern auftritt.
  3. Aufgrund der Tatsache, dass der Service USEME bei den vorliegenden Rechtsbeziehungen alleinig als Bereitsteller einer Internetplattform auftritt, welche die Kontaktaufnahme von Auftragnehmern und Auftraggebern ermöglicht und an der tatsächlichen Ausführung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten und Arbeiten faktisch nicht teilnimmt, an den Verhandlungen zwischen den Vertragsseiten über die Ausführung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten und Arbeiten nicht beteiligt ist und in den genannten Rechtsbeziehungen lediglich eine vermittelnde Stellung einnimmt, Transaktionen abrechnet und die Nutzung des Service gewährleistet, haftet USEME nicht für die Ausführung oder eventuelle Nichtausführung bzw. unsachgemäße Ausführung von Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten oder auch anderer in dieser Geschäftsordnung umrissenen Pflichten eines Benutzers einem anderen Benutzer gegenüber.
  4. Die Benutzer (Auftraggeber und Auftragnehmer) erklären und versichern für die Nutzung des Service USEME, dass:
    1. sie die Bestimmungen dieser Geschäftsordnung einhalten werden;
    2. sie die Tatsache, dass sie aufgrund dieser Geschäftsordnung nicht nur die Rechte und Pflichten der Benutzer gegenüber dem Netzwerkadministrator zur Kenntnis nehmen und akzeptieren, sondern dass auch direkte Rechte und Pflichten zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber entstehen, hierunter auch die Haftung des Auftragnehmers gegenüber dem Auftraggeber für Qualität und Art der übertragenen Dienstleistungen, Tätigkeiten und Arbeiten, unter Ausschluss der Haftungen des Service USEME;
    3. sie sich mit dem Inhalt der vorliegenden Geschäftsordnung vertraut gemacht haben, ihnen das Teilnahmeverfahren am Service USEME und an den sachgebundenen Transaktionen bekannt ist und dass sie somit bei der Nutzung des Service USEME und der Einstellung von Inseraten oder dem Abschluss von Verträgen keine Vorbehalte oder Bemerkungen vorbringen werden.
  5. Vorliegend erklärt der Auftragnehmer, dass im Falle der Nichtausführung oder der nicht sachgemäßen Ausführung von Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten oder einer anderen Unterlassung von Pflichten durch den Auftragnehmer dieser selbst die generelle Haftung gegenüber dem Auftraggeber trägt, was auch bedeutet, dass der Auftraggeber keine sich hieraus ergebenden Ansprüche an den Service USEME stellen kann. Sollte der Auftraggeber Ansprüche gegenüber dem Auftragnehmer anmelden ohne bei der bezüglichen Kommunikation den Service USEME in Anspruch zu nehmen, wird dieser dem Auftraggeber sämtliche notwendigen Informationen über den Auftragnehmer sowie den ausgeführten Auftrag zur Verfügung stellen.
  6. Der Auftragnehmer erklärt und nimmt zur Kenntnis, dass er gegenüber dem Auftraggeber für die Ausführung der übernommenen Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten haftet, hier auch eventuell für die Nichtausführung oder nicht sachgemäße Ausführung dieser Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten. Er erklärt sich ferner einverstanden, dass der Service USEME dem Auftraggeber auf dessen Verlangen Informationen über den Auftragnehmer sowie die Dokumentation bezüglich des zu verrichtenden Auftrags übermittelt, damit dieser eventuelle Ansprüche direkt an den Auftragnehmer stellen kann.
  7. Jedwede Art von Kommunikation zwischen Benutzern, die mit der Veröffentlichung von Inseraten im Service USEME verbunden ist, wird über die internen Kommunikationskanäle verlaufen, die im Service USEME festgelegt und vorgegeben sind.

Artikel 3. Anmeldung

  1. Zur Nutzung sämtlicher Funktionen des Service USEME muss sich ein Benutzer bei diesem Service anmelden.
  2. Im Falle von juristischen Personen und Organisationseinheiten ohne Rechtspersönlichkeit können die Anmeldung sowie sämtliche anderen Handlungen im Service ausschließlich von einer Person vorgenommen werden, die von dieser Rechtsperson oder Organisationseinheit entsprechend dazu berechtigt wurde.
  3. Die Anmeldung erfolgt über das vom Service USEME bereitgestellte elektronische Anmeldeformular auf der Webseite des Service und die Akzeptanz der Geschäftsordnung mit allen sich aus ihr ergebenden Konsequenzen.
  4. Nach Durchführung der oben genannten Formalitäten und der anschließenden entsprechenden Verifikation der Angaben durch den Netzwerkadministrator erhält der Benutzer eine automatisch generierte Nachricht vom Netzwerkadministrator an seine E-Mail-Adresse. Die Aktivierung des Kontos ist gleichbedeutend mit einem Vertragsabschluss zwischen dem Benutzer und dem Netzwerkadministrator über die Bereitstellung der Dienstleistungen des Service USEME zu den in der Geschäftsordnung genannten Bedingungen.
  5. Innerhalb von 10 Tagen nach Abschluss des Vertrags, von dem in Art. 1 Pkt. 5 die Rede ist, kann der Benutzer von diesem ohne Angabe von Gründen wieder zurücktreten, indem er eine Erklärung in elektronischer oder schriftlicher Form einreicht (zur Einhaltung des Termins genügt es, ein Schreiben vor Ablauf der Frist einzureichen). Das Recht auf Rücktritt vom Vertrag steht dem Benutzer nicht zu, wenn er irgendwelche Handlungen im Rahmen des Service USEME getätigt hat, insbesondere, wenn er ein Inserat eingestellt oder einen Auftrag zur Ausführung angenommen hat.
  6. Der Netzwerkadministrator kann vom Benutzer die Dokumentierung der im Service USEME angegebenen Daten verlangen.
  7. Die Aktivierung des Kontos im Service USEME bewirkt, dass einige Daten des Benutzers auf den Seiten des Service zugänglich werden. Der Benutzer wählt hierbei unter Vorbehalt der o.g. Bestimmungen selbst aus, welche dieser Daten angezeigt werden sollen.
  8. Ist der Benutzer eine natürliche Person werden im Rahmen des Service USEME zumindest Vor- und Nachname angezeigt und öffentlich zugänglich gemacht. Ist der Benutzer keine natürliche Person wird im Rahmen des Service USEME zumindest der Firmenname angezeigt und öffentlich zugänglich gemacht (der Name der von ihm geführten, eine wirtschaftliche Tätigkeit ausführenden Firma). Ist der Benutzer im Rahmen des Service USEME als Auftragnehmer registriert, wird von den unter Vermittlung des Service USEME von diesem selbstständig ausgeführten Arbeiten, Werken oder Dienstleistungen zumindest ein Beispiel angezeigt und öffentlich zugänglich gemacht.
  9. Der Benutzer kann jederzeit auf die Präsentation einiger Daten auf der Visitenkarte unter Vorbehalt der o.g. Bestimmungen verzichten.
  10. Wenn der Benutzer irgendwelche, bei der Anmeldung eingegebenen Daten ändern sollte, so sind diese unverzüglich zu aktualisieren, wobei er das im Service USEME bereitgestellte Formular verwenden muss.
  11. Es ist dem Benutzer untersagt, Daten, von denen in Punkt 10 die Rede ist, während der Nutzung des Service USEME zu löschen, unvollständige oder gar falsche Daten anzugeben.

Artikel 4. Allgemeine Bestimmungen zur Einstellung von Inseraten

  1. Der Netzwerkadministrator stellt den Benutzern entsprechende System-Tools zur Verfügung, damit diese ein Inserat einstellen oder einen Auftrag entsprechend dem Inhalt des Inserats (d.h. Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten) zu den in der Geschäftsordnung genannten Bestimmungen einholen können.
  2. Ein Inserat darf einzig und allein von einem Benutzer eingestellt werden, der zum Abschluss, zur Beauftragung oder zur Ausführung der in der Anzeige genannten Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten berechtigt ist.
  3. Die Form der Teilnahme des Netzwerkadministrators an im Rahmen des Service USEME geschlossenen Transaktionen sind in Artikel 2 dieser Geschäftsordnung festgelegt, daher gibt der Netzwerkadministrator keine Erklärungen ab, noch garantiert er dafür, dass ein potentieller Auftragnehmer entsprechendes Wissen, Fähigkeiten oder Erfahrung besitzt, um einen bestimmten Auftrag in der entsprechenden Weise auszuführen. Daher trägt der Auftraggeber bei der Veröffentlichung von Inseraten, der Übertragung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten zur Ausführung an einen Auftragnehmer Risiko und Kosten selbst.
  4. Der Inhalt eines Inserats sollte gründlich und vollständig vorbereitet werden und darf andere Benutzer nicht in die Irre führen, insbesondere was das Wesen und die Eigenschaften von Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten als Gegenstand des Inserats angeht.
  5. Ein Inserat ist gemäß seinem Angebot in die entsprechende Kategorie einzustellen. Der Netzwerkadministrator behält sich das Recht vor, die vom Benutzer gewählte Kategorie eines Inserats zu ändern, wenn dieses in einer falschen Kategorie eingestellt wurde.
  6. Der Benutzer trägt die volle Verantwortung für den Inhalt des von ihm eingestellten Inserats und ist verantwortlich für sämtliche Fehler oder Ungenauigkeiten in der Beschreibung.
  7. Ein Inserat stammt vom Benutzer. Der Netzwerkadministrator wird beim Inhalt eines Inserats weder eingreifen, noch wird er, unter Vorbehalt von Punkt 11, Modifikationen vornehmen.
  8. Der Inhalt eines Inserats sowie dessen Gegenstand dürfen nicht gegen geltendes Recht und nicht gegen persönliches Gut oder die Rechte Dritter (insbesondere sind dies Urheberrechte und andere Rechte geistigen Eigentums) verstoßen, auch nicht gegen die guten Sitten und er darf den guten Namen und das Renommee des Netzwerkadministrators nicht schädigen.
  9. Untersagt ist es, den Inhalt oder andere Materialien zu kopieren (Grafikdateien, Dokumente usw.), die Bestandteile von im Service veröffentlichten Inseraten sind, um diese Inhalte oder Materialien auf externen, vom Service unabhängigen Webseiten unterzubringen.
  10. Der Netzwerksdministrator behält sich das Recht vor, Teile von Inseraten zu verbergen oder ganz zu entfernen, wenn er aus irgendwelchen Gründen feststellt, dass der Inhalt gegen die vorliegende Geschäftsordnung oder gegen gelternde Rechtnormen verstößt.
  11. Es ist den Benutzern untersagt, simulierende Maßnahmen bei Antworten auf Inserate zu unternehmen oder im Zusammenhang mit Inseraten Bewertungen auszustellen, deren Ziel es ist, eine höhere Glaubwürdigkeit im Bewertungssystem (von dem in Artikel 8 der Geschäftsordnung die Rede ist) zu erzielen. Derlei Handlungen dürfen nicht unter Nutzung der Konten anderer Benutzer vorgenommen werden, auch nicht von dem Benutzer nahe stehenden oder mit ihm zusammen lebenden Personen oder von Personen, mit denen der Benutzer in Beziehungen steht, die begründete Zweifel aufkommen lassen, dass der Benutzer und diese Personen im Einvernehmen handeln.

Artikel 5. Veröffentlichung von Inseraten / Annahme von Aufträgen

  1. Um ein Inserat einzustellen, dessen Inhalt die Vergabe bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten zur Ausführung oder die Übernahme dieser Aufträge für Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten zur Absicht hat, verfügt der Benutzer über ein Konto, in das er eingeloggt sein und die folgenden Bedingungen erfüllen muss:
    1. Er verfasst und bestätigt den Inhalt des Inserats, wobei er angibt, zu welchen Bedingungen ein vergebener Auftrag für Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten ausgeführt werden soll oder kann; hierzu füllt er das Formular zum Einstellen von Inseraten auf der entsprechenden Service-Seite aus. Der Inhalt sollte den in dieser Geschäftsordnung geltenden Grundsätzen entsprechen.
    2. Er wählt die ihn interessierenden zusätzlichen Optionen für die Veröffentlichung von Inseraten aus.
  2. Der Service USEME lässt es nicht zu, dass Personen, die kein Konto besitzen oder nicht eingeloggt sind, Inserate einstellen.
  3. Der Benutzer hat die Möglichkeit, den Inhalt eines Inserats zu ändern (editieren).
  4. Auftragnehmer, die an einem bestimmten Inserat interessiert sind, legen ein Angebot zur Ausführung des Inserats (Übernahme des Auftrags) vor, indem sie die im Service verfügbaren Tools verwenden. Das Angebot zur Ausführung wird in das Inserat eingestellt und sollte in verständlicher und präziser Art redigiert sein, der Inhalt sollte den in dieser Geschäftsordnung geltenden Grundsätzen entsprechen.
  5. Ein veröffentlichtes Inserat, auch ein solches, das die grundsätzlichen Bedingungen zur Ausführung von Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten erfüllt, d.h. Ausführungsfristen, Bedingungen und Preis enthält, stellt kein Angebot im Sinne des Zivilgesetzbuches dar, sondern lediglich eine Verhandlungsgrundlage.
  6. Die Veröffentlichung eines Inserats endet:
    1. wenn ein Auftraggeber einen Auftragnehmer zur Ausführung von Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten ausgewählt hat;
    2. wenn der vom Auftraggeber festgelegte Zeitraum für der Veröffentlichung des Inserats abgelaufen ist;
    3. wenn der Auftraggeber das Inserat vorzeitig zurückzieht.
  7. Wenn die Veröffentlichung eines Inserats mit der Wahl eines Auftragnehmers endet und dieser die Wahl sachlich akzeptiert, also seine Bereitschaft zur Ausführung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten ausdrückt (hierzu steht ihm ein festgelegter Zeitraum zur Verfügung, der sowohl für den Auftraggeber, wie den Auftragnehmer einsehbar ist), kommt es zwischen den Seiten zum Abschluss eines Vertrags zu den in dem Inserat vorgegebenen inhaltlichen Bedingungen (es kommt zur Auftragsvergabe) und entsprechend den in dieser Geschäftsordnung geltenden Grundsätzen. Daraufhin können der Auftraggeber und der Auftragnehmer die mit der Umsetzung des Vertrags verbundenen Maßnahmen aufnehmen.
  8. Hängt die Gültigkeit eines Vertrags (Auftrags) von der Erfüllung besonderer, in den Rechtsvorschriften vorgesehener Anforderungen ab, z.B. Einhaltung der Schriftform (etwa bei der Übertragung von Urheberrechten gem. Art. 53 des Gesetzes vom 04. Februar 1994 über das Urheberrecht und verwandte Schutzrechte) oder von anderen besonderen Formen, sollten die Seiten diesen Handlungen unverzüglich nachkommen. Der Auftraggeber kann weitere Handlungen, die mit der Beauftragung zur Ausführung bestimmter Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten verbunden sind, davon abhängig machen, ob der Auftragnehmer zuvor entsprechende schriftliche Erklärungen abgegeben hat (etwa die Erklärung zur Übertragung von Urheberrechten, dessen Muster im Service USEME verfügbar ist).

Artikel 6. Durchführung eines Auftrags

  1. Nachdem der Auftragnehmer die Übernahme des Auftrags zur Durchführung bestätigt hat, beginnen die Vertragsseiten mit der Durchführung des Auftrags.
  2. Der Netzwerkadministrator schickt bei Vertragsabschluss für den Auftrag zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer dem Erstgenannten eine Proforma-Rechnung, welche den gesamten ausstehenden Rechnungsbetrag für die Ausführung des Auftrags, so wie zwischen Auftragnehmer und Auftraggeber vereinbart, enthält und den der Auftraggeber nicht später als zum in der Proforma-Rechnung angegebenen Termine entrichten soll. Wenn die genannte Zahlung zum vorgegebenen Termin nicht erfolgt sein sollte, erhält der Auftraggeber eine Zahlungserinnerung und nach Ablauf dreier weiterer Tage wird der Auftrag ganzheitlich annulliert.
  3. Wenn die Zahlung auf dem Konto des Netzwerkadministrators gutgeschrieben wird, vgl. o.g. Punkt 2, erhält der Auftragnehmer die Information über die Sicherstellung der Mittel zur Durchführung des Auftrags, womit auf den Auftragnehmer die Pflicht übergeht, den Auftrag zum vorher festgelegten Termin durchzuführen. Mit der Durchführung beginnt er nach Erhalt der besagten Information. Der Auftraggeber erhält vom Auftragnehmer eine Vorschussrechnung mit ausgeschriebener MwSt., die dem Wert der vom Auftraggeber gezahlten Summe entspricht.
  4. Nach Durchführung des Auftrags schickt der Auftragnehmer mit Hilfe der Tools im Service USEME dem Auftraggeber das Ergebnis des durchgeführten Auftrags (Werk), wobei er dieses unter Vermittlung des Service und zu den dort festgelegten Bedingungen vornimmt.
  5. Nach Erhalt des durchgeführten Auftrags (des Werks) ist der Auftraggeber verpflichtet, innerhalb von 7 Tagen unter Nutzung der entsprechenden Funktionen das Werk anzunehmen oder die Annahme verweigern, wenn er der Auffassung ist, dass dieses mangelhaft oder nicht vertragsgemäß abgeliefert wurde.
  6. Die Annahme, aber auch das Ausbleiben einer Entscheidung seitens des Auftraggebers innerhalb des in Punkt 5 genannten Zeitraums, bedeuten, dass der durchgeführte Auftrag (das Werk) als sachgemäß durchgeführt erachtet wird, woraufhin der Netzwerkadministrator auf den Auftraggeber eine Rechnung mit ausgewiesener MwSt. bez. auf die zuvor ausgestellte Vorschussrechnung ausstellt, ein Bestätigung über die Ausführung des Auftrags (Werk) erstellt und dieses sowohl dem Auftraggeber, als auch dem Auftragnehmer schickt. Die anschließende Abrechnung zwischen den Seiten erfolgt wie nachstehend:
    1. Zuerst wird die vom Auftraggeber erhaltene Netto-Summe um den Wert von 3,7 % gemindert, der die Provision (Vergütung) für die vom Netzwerkadministrator erbrachten Dienstleistungen entsprechend der vorliegenden Geschäftsordnung darstellt und sich aus der Durchführung eines Auftragsverhältnisses zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer (Werk) unter Vermittlung des Service USEME ergibt. Sowohl Auftraggeber als auch Auftragnehmer geben ihre Zustimmung für die genannte Verrechnung der Vergütung des Netzwerkadministrators und die Höhe;
    2. von der verbleibenden Summe, welche:
      1. für einen Auftragnehmer, der eine Wirtschaftstätigkeit führt und MwSt.-Zahler ist, die Netto-Vergütung darstellt,
      2. für einen Auftragnehmer, der keine Wirtschaftstätigkeit führt, oder eine solche führt, jedoch kein MwSt.-Zahler ist, die Brutto-Vergütung darstellt, - entnimmt dieser die entsprechenden Steuern und anderen öffentlich-rechtlichen Belastungen, die durch die Durchführung des sachgebundenen Auftrages anfallen und führt diese ab (je nach der Art des Rechtsverhältnisses als Auftrag oder Werk, oder als Dienstleistung im Rahmen einer Wirtschaftstätigkeit); ## daraufhin überweist er innerhalb von 7 Tagen auf das Bankkonto des Auftragnehmers die diesem zustehende Vergütung für die Durchführung des Auftrags (nach Abzug der Summen und Beträge, von denen oben in 6.1 und 6.2 die Rede ist).
  7. Wenn der Auftraggeber innerhalb des in Punkt 5 genannten Zeitraumes den durchgeführten Auftrag (das Werk) nickt akzeptiert, erhält dieser den Status „strittiger Auftrag“. In diesem Fall überprüft der Netzwerkadministrator ohne sachliche Bewertung des vorliegenden Werks lediglich, ob die / das vom Auftragnehmer geschickte Datei / Dokument dem Inhalt des Auftrags entspricht, und wenn ja, setzt er die entsprechenden Mittel für den Auftragnehmer frei, so wie im o.g. Punkt 6 beschrieben. Der Netzwerkadministrator ist dazu berechtigt, die Mittel zugunsten des Auftragnehmers zurückzuhalten, aber ausschließlich dann, wenn die Nichtausführung des Auftrags durch den Auftragnehmer klar ersichtlich ist (z.B.: der Gegenstand des Auftrags war eine Übersetzung eines Textfragmentes ins Deutsche und der Auftragnehmer hat dem Auftraggeber die Datei in polnischer Sprache zurückgeschickt), wozu sowohl der Auftragnehmer wie auch der Auftraggeber ihr Einverständnis geben. Die Zurückhaltung einer Zahlung kann die Löschung oder die Sperrung des Kontos des Auftragnehmers nach sich ziehen.
  8. Weitere Vorbehalte, Reklamationen oder auch Ansprüche des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer, die sich aus der Nichtausführung oder der nicht sachgemäßen Ausführung eines Auftrags (Werks) ergeben können, werden unmittelbar zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer geregelt, ohne dass irgendwelche Ansprüche gegenüber dem Netzwerkadministrator geltend gemacht werden. Dem Administrator obliegt jedoch die Pflicht, den Seiten vollen Zugang zu Dokumenten und Informationen bezüglich der Ausführung des sachgebundenen Auftrags zu gewährleisten.
  9. Andere mit der Ausführung des Auftrags verbundene Faktoren, die Folgen konkreter Maßnahmen sind, werden sowohl dem Auftraggeber, als auch dem Auftragnehmer im Service USEME dargelegt, und zwar im Rahmen des konkreten Auftrags.
  10. Der Administrator kann es den Benutzern mithilfe entsprechender Informatik-Tools ermöglichen, die Meinung über einen bestimmten Auftragnehmer einzustellen, welche allen Benutzern des Systems zugänglich sind, wodurch es möglich sein soll, die Fähigkeiten und die Referenzen eines bestimmten Auftragnehmers zu verifizieren (mehr hierzu in Artikel 8 dieser Geschäftsordnung).

Artikel 7. Gebühren

  1. Ein Teil der Dienstleistungen des Service USEME ist kostenfrei;
  2. Die Grundgebühr für die Ausführung der in diesem Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen ist die Provision (Vergütung für den Administrator), wovon in Artikel 6 Punkt 6 a) dieser Geschäftsordnung die Rede ist.
  3. Die Höhe anderer Gebühren für sonstige Dienstleistungen, zu denen die Benutzer Zugang durch die Nutzung des Service USEME haben, bestimmt der Anhang dieser Geschäftsordnung.

Artikel 8. Meinungsbildungssystem

  1. Im Rahmen des Service ermöglicht es der Administrator den Auftraggebern, ihre Meinungen über den Verlauf und die Art der Ausführung von Aufträgen einzustellen, welche der Auftragnehmer einmalig mit seiner Antwort versehen kann.
  2. Statistiken und Meinungen über ausgeführte und vergebene Aufträge sind offene Informationen und allen Besuchern des Service USEME zugänglich.
  3. Eine Meinung ist stets einem konkreten Auftrag oder Inserat zugeordnet. Der Benutzer haftet selbst für die von ihm eingestellten Meinungen und Antworten.
  4. Der Service USEME kann Meinungen und Antworten entsprechend den geltenden Rechtsvorschriften entfernen, wenn diese die guten Sitten verletzen, das persönliche Wohl einer Person bedrohen oder gegen die in dieser Geschäftsordnung genannten Grundsätze verstoßen.

Artikel 9. Das Forum

  1. Inhalte auf dem Forum des Service USEME sind offene Informationen und somit allen Besuchern des Service zugänglich.
  2. Ein Benutzer, der eine Äußerung im Forum USEME einstellt, stimmt automatisch deren Veröffentlichung im Service zusammen mit der Kennzeichnung des Benutzers (Hinweis auf den Autor) zu.
  3. Der Benutzer trägt die volle Verantwortung für die von ihm auf dem Forum USEME eingestellten Inhalte. Der Benutzer ist verpflichtet, sämtliche Negativfolgen, die der Service USEME infolge eventueller Ansprüche Dritter erleiden und die mit der Verletzung ihrer Rechte durch Aussagen des Benutzers im Forum USEME zusammenhängen, zu beheben.
  4. USEME kann den Inhalt einer Aussage ganz oder teilweise entfernen, insbesondere dann, wenn diese enthält:
    1. Inhalte, die für andere Webseiten oder einen anderen Service werben;
    2. Inhalte die vulgär, beleidigend und obszön sind oder im Gegensatz zu den Grundsätzen des sozialen Zusammenlebens bzw. den guten Sitten stehen;
    3. Publikationen und Materialien, deren Veröffentlichung im Forum USEME die Rechte Dritter verletzen würden, insbesondere persönliche Angaben, Teleadressdaten und Korrespondenz oder die Inhalte von Telefongesprächen ohne Zustimmung der Betroffenen.
    4. Inhalte, die bewusst Personen in die Irre leiten, die Hilfe erwarten oder Antworten auf Fragen, die mit dem Service USEME verbunden sind.
    5. Inhalte, die geltende Rechtvorschriften oder die Rechte Dritter verletzen oder verletzen könnten, insbesondere Urheberrechte, und andere geistige Eigentumsrechte, persönliches Wohlergehen, aber auch die Interessen von USEME oder kooperierenden Gesellschaften sowie Inhalte unehrlicher Konkurrenz.

Artikel 10. Sonstige Bestimmungen der Geschäftsordnung

  1. Der Service USEME übernimmt keine Haftung für Handlungen der Benutzer im Rahmen des Service, auch nicht für unsachgemäß ausgeführte oder nicht ausgeführte Verpflichtungen im Zusammenhang mit einem Inserat oder einem Auftrag, für die Angabe unrichtiger oder unvollständiger Informationen in Inseraten oder Aufträgen und auch nicht für die Folgen von Handlungen von Benutzern und dritten Personen, die eine Verletzung der vorliegenden Geschäftsordnung bedeuten.
  2. Der Service USEME übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und Redlichkeit der von Benutzern eingestellten Informationen, auch nicht für die Fähigkeit von Benutzern, Verträge abzuschließen und auszuführen.
  3. Der Service USEME behält sich das Recht vor, Inserate und Aufträge zu entfernen oder Konten zu sperren, wenn durch einen Benutzer die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder ausgeführte Aufträge verletzt werden und er Teilnehmer an einem „strittigen Auftrag” ist.
  4. Wird ein Konto gesperrt, werden auch sämtliche von einem Benutzer veröffentlichten Inserate automatisch entfernt und der Benutzer selbst kann die im Rahmen des Service USEME erbrachten Dienstleistungen nicht mehr nutzen.
  5. Der Service USEME hat das Recht, Inserate oder Aufträge zu entfernen, wenn diese in irgendeiner Weise gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung oder gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen, insbesondere wenn die Inhalte:
    1. allgemein als beleidigend empfunden werden,
    2. die Anzeichen unehrlicher Konkurrenz aufweisen,
    3. die guten Sitten, Urheberrechte oder andere geistige Eigentumsrechte verletzen,
    4. in die Irre führen.

Artikel 11. Reklamationen

  1. Der Benutzer hat innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab dem Tag der Veröffentlichung eines Inserats oder dem Abschlusstag einer Auftragsausführung das Recht auf Reklamation bei Nichtausführung oder unsachgemäßer Ausführung von Dienstleistungen des Service USEME. Wenn die Reklamation andere Gegenstände betrifft als die Veröffentlichung von Inseraten oder die Ausführung von Aufträgen, so ist diese innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab dem Moment der Entstehung des Reklamationsgrundes einzureichen.
  2. Reklamationen werden an die Mail-Adresse contact@USEME.eu oder schriftlich, per Einschreiben, an die Adresse des Service USEME gerichtet. Als Vorlagetermin gilt hierbei das Datum des Poststempels.
  3. Eine Reklamation muss die Angaben des Benutzers (Vor- und Nachname, Korrespondenzadresse, E-Mail-Adresse und Telefonnummer), die Nummer des Inserats oder des Auftrags enthalten, welche Gegenstand der Reklamation sind (soweit eine Nummer vergeben wurde), oder andere Angaben zur Identifizierung des Reklamationsgegenstandes, gegebenenfalls auch weitere Umstände oder Materialien, welche die Reklamation begründen.
  4. Reklamationen werden unverzüglich bearbeitet, jedoch nicht später als 7 Arbeitstage nach Eingang der zur Bearbeitung der Reklamation nötigen kompletten Dokumentation.
  5. Wenn die von einem Benutzer in seiner Reklamation angegebenen Daten der Ergänzung bedürfen, wendet sich der Service USEME an den Benutzer mit der Bitte, diese Daten zu einem bestimmten Termin nachzuliefern.
  6. Wenn die Bearbeitung einer Reklamation in der oben genannten Frist nicht möglich sein sollte, informiert der Service USEME den Benutzer darüber und gibt diesem den voraussichtlichten Termin der Reklamationsbearbeitung bekannt.
  7. Über die Entscheidung einer Reklamation wird der Benutzer auf elektronischem Wege per Mail auf die von ihm im Service USEME angegebenen E-Mail-Adresse informiert.
  8. Reklamationen, die eine Identifizierung des Benutzers oder des Reklamationsgegenstands nicht zulassen, oder die nicht termingerecht eingereicht werden, können nicht bearbeitet werden.

Artikel 12. Vertragsauflösung

  1. Ein Benutzer kann den Dienstleistungsvertrag mit dem Service USEME jederzeit auflösen, indem er an die Adresse contact@USEME.eu eine Nachricht schickt, in der unter Angabe der Identifikationsdaten des Kontos die Absicht zur Vertragsauflösung angezeigt wird.
  2. Der Vertrag wird sofort aufgelöst, es sei, der Benutzer besitzt ein noch laufendes Inserat oder er befindet sich inmitten einer Auftragsabwicklung. Wenn dies der Fall ist, wird der Vertrag nach Ablauf einer Frist von 30 Tagen nach Inserats- oder Auftragsende aufgelöst.
  3. Der Service USEME behält sich das Recht vor, einen Vertrag aufzulösen, welcher gegen die Bestimmungen der Geschäftsordnung verstößt.

Artikel 13. Datenschutz

  1. Administrator der persönlichen Daten von Benutzern – natürlichen Personen – im Sinne des Gesetzes vom 29. August 1997 über den Schutz persönlicher Daten (GBl. von 2002 Nr. 101, Pos. 926 mit späteren Änderungen) ist der Service USEME. Persönliche Daten werden vom Service USEME entsprechend den Richtlinien des Gesetzes vom 29. August 1997 über den Schutz persönlicher Daten und dem Gesetz vom 18. Juli 2002 über elektronische Dienstleistungen zu Zwecken des Marketings im Rahmen des Unternehmens und des Service USEME verwendet. Ein Benutzer erhält keine Marketing- und Handelsinformationen, wenn er dies nicht wünscht. Die Angabe persönlicher Daten erfolgt hierbei auf freiwilliger Basis.
  2. USEME sichert den Benutzern die sich aus dem Gesetz über den Schutz persönlicher Daten ergebenden Rechte zu, so auch den Zugang zu den eigenen persönlichen Angaben und deren Korrektur, sowie das Recht auf die Kontrolle bei der Verwendung der eigenen persönlichen Daten gemäß den Vorgaben des zitierten Gesetzes.
  3. Im Rahmen des Rechts auf die Kontrolle bei der Verarbeitung der eigenen persönlichen Daten hat der Benutzer das Recht, auf schriftlichem Wege die begründete Forderung auf Unterlassung einer weiteren Verwendung seiner persönlichen Daten aufgrund seiner besonderen Situation zu verlangen.
  4. Die persönlichen Daten der Benutzer können Rechtsobjekten zugänglich gemacht werden, wenn dies die rechtlichen Vorschriften gestatten, z.B. Institutionen der Gerichtsbarkeit oder den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Objekten (Auftragnehmer oder Auftraggeber, die an diese Dienstleistungen, Tätigkeiten oder Arbeiten vergeben). Die persönlichen Angaben von Benutzern können auch dritten, von USEME angezeigten Personen zugänglich gemacht werden, darunter Rechtsobjekten, die im Auftrag von USEME zugunsten des Benutzers im Rahmen des Service Dienstleistungen erbringen.
  5. Die persönlichen Daten der Benutzer werden von USEME vor dem Zugriff unberechtigter Personen geschützt, vor anderen möglichen Fällen ihrer Offenlegung oder ihres Verlustes, vor Beschädigung oder unberechtigter Modifikation der genannten Daten oder Informationen, was durch entsprechende organisatorische Sicherungsmechanismen, technische und Programmiersicherungen, insbesondere durch Datenverschlüsselungssysteme erfolgt.

Artikel 14. Änderung der Geschäftsordnung

  1. USEME kann die Geschäftsordnung ändern oder eine neue Version der im Rahmen des Service USEME erbrachten Dienstleistungen annehmen. Änderungen treten zu einem von USEME angegebenen Zeitpunkt in Kraft, der jedoch nicht kürzer sein darf als 7 Tage ab dem Augenblick, an dem die geänderte Geschäftsordnung im Service zugänglich gemacht wird. Inserate und Aufträge, die vor Inkrafttreten von Änderungen eingestellt wurden, bleiben von den Änderungen unberührt.
  2. Ein Benutzer wird beim ersten Einloggen in den Service USEME nach vorgenommenen Änderungen der Geschäftsordnung hierüber informiert und um Zustimmung gebeten. Wird die Zustimmung zu Änderungen nicht gegeben, bedeutet dies die Auflösung des Vertrags mit USEME im Rahmen des Service.

Artikel 15. Schlussbestimmungen der Geschäftsordnung

  1. Das zuständige Recht für den Vertrag zwischen einem Benutzer und USEME, dessen Gegenstand die in der Geschäftsordnung genannten Dienstleistungen im Rahmen des Service USEME sind, ist das polnische Recht.
  2. Das polnische Recht ist ebenfalls das zuständige bei den sich aus dieser Geschäftsordnung ergebenden rechtlichen Beziehungen zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer, bei der Ausführung von Aufträgen zwischen einem Auftraggeber und einem Auftragnehmer mithilfe des Service USEME, wozu die Seiten ihre Zustimmung geben.
  3. Sämtliche Streitigkeiten im Zusammenhang mit den von USEME erbrachten Dienstleistungen im Rahmen des Service werden von den zuständigen polnischen Gerichten entschieden.
  4. Bei Widersprüchen in der Interpretation der Bestimmungen dieser in verschiedenen Sprachenversionen vorliegenden Geschäftsordnung ist für die Vertragsseiten die polnische Version bindend, sollte diese nicht vorliegen, ist die englische Version verbindlich.
  5. Wenn eine der Bestimmungen dieser Geschäftsordnung durch das rechtskräftige Urteil eines Gerichts als nichtig erklärt wird, bleiben die anderen Bestimmungen in Kraft. An Stelle der für nichtig erklärten Bestimmung wird eine Bestimmung eingesetzt, die den guten Absichten der Seiten am besten entsprechen.